Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Dienste von Vinowol (Ivan Dmitrievic Vinogradov, Isarstr. 16, 41469 Neuss – nachfolgend „Anbieter") gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB („Kunde").
§ 1 Geltungsbereich
Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer, nicht an Verbraucher.
§ 2 Leistungsgegenstand
Der Anbieter stellt eine cloudbasierte Plattform für KI-gestütztes Outbound-Calling bereit. Dies umfasst insbesondere die automatisierte telefonische Kontaktaufnahme mit vom Kunden übermittelten Interessenten („Leads"), deren Qualifizierung sowie die Buchung von Terminen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Bestellung bzw. dem individuellen Angebot.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt durch Annahme eines individuellen Angebots oder durch Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande.
§ 4 Pflichten des Kunden
- Der Kunde stellt sicher, dass für die telefonische Kontaktaufnahme der von ihm übermittelten Leads die erforderlichen Einwilligungen vorliegen, insbesondere im Hinblick auf § 7 UWG (Schutz vor unzumutbaren Belästigungen) sowie die DSGVO.
- Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Daten und Inhalte verantwortlich.
- Mit Aufnahme der Datenverarbeitung schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
- Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 5 Preise und Zahlung
Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Nutzungsabhängige Entgelte (z. B. pro Anruf) werden nach tatsächlichem Verbrauch abgerechnet.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der individuellen Vereinbarung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann der Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 7 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit kann nicht garantiert werden, insbesondere nicht bei Wartungsarbeiten, höherer Gewalt oder Störungen bei eingesetzten Drittanbietern (z. B. Telefonie- oder Hosting-Dienste).
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der DSGVO und des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags zur Auftragsverarbeitung. Ergänzend gilt unsere Datenschutzerklärung.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.